Teilzeitablehnung bedarf gesetzlicher Schriftform

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG; §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB

Lehnen Arbeitgeber Teilzeitverlangen von Arbeitnehmern nach dem TzBfG (§ 8 Abs. 5 Satz 1) ab, bedarf es dafür die gesetzliche Schriftform, das heißt Originalschreiben mit Originalunterschrift.

Eine Zurückweisung in Textform (§ 126b BGB) – z. B. in einem Online-Tool – ist formnichtig und führt zur Zustimmungsfiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16

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Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin als Flugbegleiterin beschäftigt. Nach ihrer Elternzeit, sog. Lufthansa-Familienjahr, und einem sich daran anschließenden Sonderurlaub hatte sie unter Nutzung eines elektronischen Systems am 22.6.2014 unter „Teilzeit 2015“ einen Antrag auf Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 50 % in Orientierung an den dort hinterlegten Teilzeitmodellen eingereicht (sog. Requestverfahren). Den Antrag hatte die Beklagte mit einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben vom 1.8.2014 abgelehnt.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Teilzeitablehnung bedarf gesetzlicher Schriftform
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