Überschreiten der Überforderungsklausel bei Altersteilzeit

1. Ist die Überlastquote von 5 % Altersteilzeitarbeitsverträgen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. AltTZG im Betrieb des Arbeitnehmers überschritten, hat dieser keinen Anspruch gem. § 2 Abs. 1 TV ATZ, dass der Arbeitgeber nach billigem Ermessen darüber entscheidet, ob er mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag schließt. Es handelt sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal, das bereits die Entstehung des Anspruchs hindert.

2. Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung. Er muss deshalb den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

3. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber einen Stichtag benennt, ab dem er weitere Altersteilzeitarbeitsverträge ablehnt. Er kann sich für die Wahl des Zeitpunkts darauf berufen, die Rücklagen, die er zur finanziellen Absicherung der Altersteilzeit gebildet hat, seien verbraucht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 387/10

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Damit Arbeitgeber Zuschüsse für die Altersteilzeit gem. § 4 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) erhalten, muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG sichergestellt sein, dass sie frei darüber entscheiden können, ob sie mit über 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebs einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließen (sog. Überlastquote). Ziel ist es, sie nicht durch eine übermäßige Inanspruchnahme der Altersteilzeit finanziell zu überfordern. Das BAG hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis besteht, wenn die Überlastquote bereits überschritten ist.

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