Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

Eine Tarifregelung (hier: § 4 Abs. 1 77. Änderungstarifvertrag zum BAT), die vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden, nicht als Beschäftigungszeit i.S.d. Tarifvertrages gelten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 TzBfG; § 134 BGB

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Ein gemeindlicher Kindergarten beschäftigte drei Arbeitnehmerinnen: Eine Erzieherin als Leiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 26 Stunden, eine pädagogische Hilfskraft mit 20 Stunden und die Klägerin als Erzieherin mit 23 Stunden. Weiterhin waren in der Gemeinde ein Gemeindearbeiter mit 38,5 Stunden und zwei geringfügig Beschäftigte tätig.

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