Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Arbeitsunfähigkeit

Ist der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, so erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies gilt auch für den gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 9 AZR 63/11

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Bild: schemev / stock.adobe.com
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Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Mindesturlaub ersatzlos, wenn er nicht bis zum Ende des Kalenderjahres genommen wird. In den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG verfällt der Urlaub zum 31. März des Folgejahres. Unabhängig davon lassen sich abweichende (tarif-)vertragliche Übertragungstatbestände vereinbaren. Oftmals findet sich insoweit eine Regelung, wonach der Urlaub eines Jahres ohne Gründe bis zum 31. März des Folgejahres erfüllt werden darf.

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