Unternehmensweite Vermutungswirkung der Namensliste

1. Schließt der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG auch darauf, dass keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht.

2. Die Regelung bewegt sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 12 GG.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 6. September 2007 – 2 AZR 715/06

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitnehmer war in einem Interessenausgleich mit Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG namentlich aufgeführt. Er klagte gegen seine Kündigung und machte geltend, in anderen Betrieben des Unternehmens gebe es geeignete freie Arbeitsplätze. Die Kündigung sei deshalb sozial ungerechtfertigt. Die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG beziehe sich nicht auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Anderenfalls sei die Vorschrift wegen Verstoß gegen seine grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit aus Art 12 Grundgesetz (GG) unwirksam.

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