Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellung

1. Im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat kein Recht, die Verträge sämtlicher neuer Mitarbeiter einzusehen. Das gilt auch, wenn eine Regelung im Arbeitsvertrag u. U. gegen Arbeitszeitregelungen in einem Tarifvertrag verstößt.

2. Grundsätzlich besteht der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 80 BetrVG neben den Rechten des § 99 BetrVG.

3. Ein Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BetrVG muss so gefasst sein, dass alle Fallgestaltungen, die darunter fallen, jeweils begründet sind. Umfasst ein Globalantrag auch Fallgestaltungen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist, ist er vom Gericht insgesamt abzuweisen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 7 ABR 36/09

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Problempunkt

Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin streiten über den Umfang der Unterrichtungspflicht bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Im Unternehmen gilt ein Manteltarifvertrag, der eine feste Arbeitszeit von 36 Stunden pro Woche vorsieht. Bei Mitarbeitern, die länger als sechs Monate beschäftigt sind, ist eine einvernehmliche Verlängerung auf 40 Stunden die Woche möglich. Hierüber ist der Betriebsrat zu informieren. Zudem ist es nach dem Tarifvertrag möglich, dass sich Arbeitgeberin und Beschäftigter bereits ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses auf eine pauschale Überstundenabgeltung einigen.

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