Unvererblichkeit von Urlaubsansprüchen

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. v. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

BAG, Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu seinem Tod Mitte April 2009 arbeitsunfähig. Erholungsurlaub war ihm weder für das Jahr 2008 noch für das Jahr 2009 gewährt worden. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin als Erbin die Abgeltung des zum Todeszeitpunkt noch offenen Urlaubsanspruchs ihres Ehemanns. Das Arbeitsgericht verneinte die Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs und wies die Klage ab. Das LAG verurteilte die Beklagte dagegen, den Urlaub für die Jahre 2008 und 2009 abzugelten.

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