Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

1. In Einzelfällen kann der Arbeitgeber die Annahme von Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens ablehnen, ohne dass Annahmeverzugsansprüche entstehen.

2. Es muss ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen, den der Arbeitgeber nicht hinzunehmen hat. Ein solcher ist zu bejahen, wenn ein Prokurist wiederholt und rechtskräftig festgestellt substanzielle Vermögenswerte des Arbeitgebers entwendet.

3. Nicht jede „Robustheit“ des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, auch nicht jede geäußerte Beleidigung, macht die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 16. April 2014 – 5 AZR 739/11

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Problempunkt

Die Parteien stritten zuletzt vor dem BAG um Annahmeverzugsansprüche ab Juni 2007. Der Kläger war zuletzt als Prokurist seit rund 25 Jahren beim Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2003 entdeckte dieser, dass der Kläger knapp 300.000 Euro aus dem Firmenvermögen an sich gebracht hatte. Er gab ein notarielles Schuldanerkenntnis ab und wurde weiter­beschäftigt. Der Prokurist beging – wie sich später herausstellte – weitere einschlägige Straftaten zulasten des Beklagten. Das Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin im Mai und August 2007 und erstattete im Juni 2007 Strafanzeige.

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