Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis

1. Während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses – hier: wegen des Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit – entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch, der auch nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt.

2. Einem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden weiterhin wegen der Erwerbsunfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung in der Lage war.

(Leitsätze der Bearbeiter)

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 – 11 Sa 64/09 (n. rk.)

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Die Klägerin erkrankte im Jahre 2004 dauerhaft und bezog seit Dezember 2004 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahre 2009 sowie darüber hinaus eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit. Anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses machte sie ihren tarifl ichen Erholungsurlaub und den Zusatzurlaub als Schwerbehinderte für den Zeitraum von 2005 bis 2008 sowie anteilig für das Jahr 2009 geltend. Der einschlägige Tarifvertrag bestimmte, dass der Arbeitsvertrag bei Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit für den Bezugszeitraum ruht.

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