Urlaubsabgeltung bei andauernder Krankheit

1. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Er erlischt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des Übertragungszeitraums andauert.

2. Für einen vertraglichen Mehrurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, können Sonderregeln gelten, wenn ein entsprechender Regelungswille der Parteien im Arbeitsvertrag zu erkennen ist.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 4. Mai 2010 – 9 AZR 183/09

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten um die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie des vertraglichen Mehrurlaubs des Klägers für das Jahr 2007. Der Kläger war seit August 2006 für den Beklagten tätig. Seit Mai 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Sein Arbeitsverhältnis endete Ende Juli 2007. Hinsichtlich des Urlaubs regelte der Arbeitsvertrag lediglich, dass dieser insgesamt 26 Arbeitstage beträgt. Für 2007 hatte der Kläger noch keinen Urlaub erhalten. Er machte die Abgeltung seiner gesamten 26 Tage Jahresurlaub für 2007 geltend und stützte sich dabei auf die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH, die das BAG bestätigt hat (Urt.

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Artikel Urlaubsabgeltung bei andauernder Krankheit
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Die Klägerin war von Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben bis im März 2008 das Arbeitsverhältnis endete. Im Februar

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Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem Beklagten die Abgeltung ihres Urlaubs aus den Jahren 2007 bis 2015. In diesem

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Die Klägerin war von August 2005 bis Ende Januar 2007 für den Beklagten tätig. Ab dem 2.6.2006 war sie - über das Ende des

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Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu

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Der 1948 geborene Mitarbeiter war seit 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Seit Juli 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt

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Die Klägerin arbeitete als Sachbearbeiterin Personal bei der Beklagten. Über ein Gleitzeitkonto bestand die Möglichkeit, ein Plus oder