Urlaubsabgeltung bei AU und ruhendem Arbeitsverhältnis

1. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch, wenn Arbeitnehmer im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank sind und ihr Arbeitsverhältnis ruht. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängig.

2. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer in dem jeweiligen Zeitraum Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung bezieht. Der sozialrechtliche Leistungsbezug spielt keine Rolle.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012 – 4 Sa 173/12 (rk.)

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Problempunkt

Der 1948 geborene Mitarbeiter war seit 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Seit Juli 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. 2008 wurde die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch festgestellt. Bis zum 18.1.2009 erhielt er Krankengeld von der Krankenkasse, wurde dann "ausgesteuert" und bezog ab dem 19.1.2009 bis zum 17.01.2011 Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung (§ 125 SGB III a. F. = § 145 SGB III n. F.). Zum 31.1.2011 beendete er das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung und bezieht seit dem 1.2.2011 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

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