Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Endet das Arbeitsverhältnis wegen des Todes des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt des Todes rechtshängig war.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 12. März 2013 – 9 AZR 532/11

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG muss der Arbeitgeber Urlaub abgelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06, C-520/06) hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit entsteht, sobald das Arbeitsverhältnis beendet wird (Urt. v. 9.8.2011 - 9 AZR 365/10, NZA 2011, S. 1421). Fraglich war jedoch, ob dies auch dann gelten kann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers beendet wird.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger hatte zum 12.4.2010 eine Beschäftigung bei dem Arbeitgeber aufgenommen, nachdem er zuvor in demselben Kalenderjahr bereits bei

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über weiter gehende Urlaubsabgeltungsansprüche.

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 30.6.2012 beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis waren 26 Tage jährlicher

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Kann ein gesetzlicher Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, hat der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem