Urlaubsgewährung bei Beschäftigungsverbot
Urlaubsgewährung bei Beschäftigungsverbot
§§ 275 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 4, 17 Satz 2 MuSchG, § 4 MuSchArbV
Problempunkt
Die Klägerin war seit Juli 2008 als sog. Operatorin bei der Beklagten beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte u. a. die Arbeit mit potenziell infektiösem Blut und Blutplasma. Anfang 2013 genehmigte die Beklagte der Klägerin im Rahmen ihrer alljährlichen Urlaubsplanung im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2013 an insgesamt 17 Tagen Urlaub.
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● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
Die Nachzahlung von Lohn, z. B. für Überstunden oder nicht genommene Urlaubstage führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Gelten diese Zahlungen als
Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
