Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 2 BUrlG ist befristet und verfällt mit Fristablauf.

2. Nach dem BAG haben Beschäftigte nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch schuldhaft nicht rechtzeitig erfüllt.

3. Entgegen dem BAG ist unerheblich, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet. Denn er muss den Anspruch nach dem BUrlG von sich aus erfüllen.

(Leitsätze der Bearbeiter)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2014 – 21 Sa 221/14

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand. Der Kläger begehrte u. a. die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für das Jahr 2012 i. H. v. 24  Urlaubstagen. Der Beklagte lehnte die Urlaubsabgeltung ab und begründete dies im Wesentlichen mit der Tatsache, dass der Kläger den Urlaub bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.3.2013  schlicht nicht beantragt hatte.

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Bislang war das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14.8.2007 – 9 AZR 934/06, AuA 7/08, S. 437) davon ausgegangen, dass