Verdachtskündigung nach heimlicher Videoüberwachung

Bei einer heimlichen Videoüberwachung muss das Interesse des Arbeitgebers an ihrer prozessualen Verwertung höher einzustufen sein als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters. Das ist der Fall, wenn ein konkreter Verdacht eines strafbaren Verhaltens oder einer ähnlich schwer wiegenden Pflichtverletzung besteht und die Informationsbeschaffung und -verwertung selbst nicht unverhältnismäßig ist. Das gilt auch für Zufallsfunde.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 797/11

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit 1991, zuletzt in einem Getränkemarkt. Nachdem das Unternehmen erhebliche Leergutdifferenzen verzeichnete, vereinbarte es mit dem Betriebsratsvorsitzenden die Durchführung einer vierwöchigen heimlichen Videoüberwachung des Kassenbereichs. Man vermutete, dass dort ohne Entgegennahme von Leergut falsche Bons gedruckt und entsprechende Gelder der Kasse entnommen werden.

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Die Klägerin ist in einem Supermarkt der Beklagten seit 1988 beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, die

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Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der

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Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu

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1 Der Ausgangsfall

In dem zu entscheidenden Fall (Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) waren in einem Supermarkt in der Vergangenheit

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Problempunkt

Die Klägerin ist 50 Jahre alt und war bei der Beklagten, einer Einzelhandelskette, seit 1977 als Kassiererin beschäftigt. In der Filiale