Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse

1. Die Parteien können ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verlängern, wenn sie die Verlängerung schriftlich während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbaren und dabei keine anderen Vertragsbedingungen ändern.

2. Vereinbaren sie im ersten Arbeitsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht und nehmen sie dieses in einem zeitlich danach abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag nicht mehr mit auf, liegt keine Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vor.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20. Februar 2008 – 7 AZR 786/06

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag vom 1.8.2004 zunächst bis zum 31.12.2004 befristet eingestellt. Dabei vereinbarten sie eine beiderseitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit, da ein befristetes Arbeitsverhältnis während seiner Laufzeit nur ordentlich gekündigt werden kann, wenn das Recht dazu im Arbeitsvertrag oder in einem einschlägigen Tarifvertrag explizit geregelt ist. Am 30.11.2004 einigten sich die Parteien darauf, die Befristung bis zum 30.6.2005 zu verlängern.

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