Verlegung des Arbeitsorts durch Versetzung

1. Enthält ein Arbeitsvertrag sowohl die Bestimmung eines konkreten Arbeitsortes als auch den Vorbehalt, den Mitarbeiter an einem anderen Ort einsetzen zu können, ist kein Arbeitsort fest vereinbart.

2. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Arbeitgeber von diesem Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will.

3. Nutzt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht zur Änderung des Arbeitsorts, muss dies im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Eine örtliche Versetzung über 350 km kann billigem Ermessen entsprechen.

4. Hat der Arbeitgeber eine Vertragsänderung bereits durch sein Weisungsrecht umsetzen können, ist eine gegen die (vorsorglich) ausgesprochene Änderungskündigung erhobene Klage nach Annahme des Angebots unter Vorbehalt unbegründet.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 26. September 2012 – 10 AZR 311/11

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin ist seit Oktober 1999 als Flugbegleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag sieht vor, dass sie in Hannover tätig, der Arbeitgeber aber u. a. berechtigt ist, sie "auf Dauer" an "einem anderen Ort" zu beschäftigen. Aus Wirtschaftlichkeitserwägungen entschloss sich die Beklagte im Juli 2009, den Stationierungsstandort Hannover zum Ende des Kalenderjahres 2009 zu schließen. Von dort sollten keine Flüge mehr mit einer von Hannover aus eingesetzten Crew starten. Dies führte zum Wegfall von 43 Arbeitsplätzen, u. a. dem der Klägerin.

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