Versicherungspflicht eines Lkw-Fahrers

1. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind i. d. R. als abhängig beschäftigt anzusehen.

2. Das gilt auch, wenn der Fahrer das Risiko von Bußgeldern trägt, einen Ersatzfahrer stellen kann, nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte sowie keine Entgeltfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall erhält oder er mehrere Auftraggeber hat.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

LSG Bayern, Beschluss vom 9. Mai 2012 – L 5 R 23/12

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Wieder einmal stand eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter im Mittelpunkt eines Verfahrens und wieder einmal fiel die Entscheidung zulasten des Auftraggebers aus. Der Betreiber einer Spedition beschäftigte einen Auftragnehmer viermal als selbstständigen Fahrer und sollte aus dieser Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, da der Auftragnehmer lediglich zum Schein selbstständig und damit tatsächlich als angestellter Beschäftigter tätig gewesen sei.

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Artikel Versicherungspflicht eines Lkw-Fahrers
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