Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet, die im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer ausgebracht sind, und er den Betreffenden auch entsprechend der Zwecksetzung beschäftigt.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 17. März 2010 – 7 AZR 843/08

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Problempunkt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte die Klägerin befristet für den Zeitraum von Mitte November 2005 bis Ende 2007 im Job-Center A als Teamassistentin im Bearbeitungsservice SGB II ein. Der Haushaltsplan der Beklagten beinhaltete für das Haushaltsjahr 2005 für Aufgaben nach dem SGB II 5.000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag. Als Zweckbestimmung war "Vergütungen und Löhne der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag" vermerkt. Ergänzend hieß es in den Erläuterungen, die zeitliche Befristung erfolge in der Erwartung, dass die Aufgaben nach dem SGB II wegen der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen.

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Artikel Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung
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