Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Liegen zwischen einer früheren Beschäftigung und einer erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre, ist eine sachgrundlose Befristung wieder möglich. Eine Vorbeschäftigung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG liegt dann nicht vor.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09

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Problempunkt

Die Klägerin ist Lehrerin und war beim Beklagten, dem Freistaat Sachsen, angestellt. Bereits während ihres Studiums hatte sie in den Jahren 1999 und 2000 beim Beklagten an der Universität als studentische Hilfskraft gearbeitet. Zwischen August 2006 und Ende Juli 2008 war sie aufgrund eines sachgrundlos befristeten Vertrags als Lehrerin beim beklagten Freistaat beschäftigt. Die frühere Beschäftigung hatte sie auf dem Personalfragebogen nicht angegeben. Die Klägerin ist der Auffassung, die sachgrundlose Befristung sei nicht wirksam und das Anstellungsverhältnis habe daher nicht geendet.

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Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde bei der Beklagten

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Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für die Beklagte in der

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Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis

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Die Parteien stritten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung. Die Klägerin war seit dem 1.11.2005 bei der Be-

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Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 1.10.2008 bis 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit als

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Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin