Vorsorglicher Sozialplan als Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat können auch ohne Anlass einer konkreten Betriebsänderung für künftige Maßnahmen einen vorsorglichen Sozialplan als freiwillige Betriebsvereinbarung abschließen.

2. Ein mit dem regionalen Betriebsrat aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung abgeschlossener Sozialplan geht einem solchen vorsorglichen Sozialplan regelmäßig vor.

3. Ein Sozialplan kann im Falle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang und anschließender betriebsbedingter Kündigung einen Ausschluss von Abfindungsansprüchen vorsehen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 17. April 2012 – 1 AZR 119/11

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Problempunkt

Der Kläger war seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten im Bereich "Consumer Imaging" beschäftigt. Zum 1.11.2004 gingen die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter dieses Bereichs im Rahmen eines Betriebsteilübergangs auf ein anderes Unternehmen über. Zunächst arbeitete der Kläger auch widerspruchslos bei der Erwerberin weiter. Erst etwa ein Jahr später widersprach er dem Übergang seines Anstellungsverhältnisses. Über das Vermögen der Erwerberin wurde im Folgemonat das Insolvenzverfahren eröffnet.

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