Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen begründet nur ein Widerrufsrecht, das an sachliche Gründe gebunden ist. Eine wirtschaftliche Notlage genügt hierfür nicht.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 18. November 2008 – 3 AZR 417/07

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob der Teilwiderruf einer Unterstützungskassenzusage wirksam ist. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Mitarbeiterin eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenzusage erteilt. Trägerunternehmen war die Beklagte. Sowohl die Satzung der Unterstützungskasse als auch die Versorgungszusage enthalten einen Freiwilligkeitsvorbehalt. Die Klägerin hatte zudem eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

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