Wirksamkeit einer Stichtagsregelung im Sozialplan

1. Eine Gruppenbildung, die diejenigen Mitarbeiter von einem Anspruch auf Sozialplanabfindung ausnimmt, die ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem Abschluss der Tarifsozialplanverhandlungen durch Eigenkündigung beendet haben, ist sachlich gerechtfertigt.

2. Die Betriebsparteien können durch eine Stichtagsregelung oder ein sonstiges Verfahren festlegen, ob eine Eigenkündigung
durch die konkrete Betriebsänderung veranlasst wurde oder nicht. Die Ausgleichspflicht darf dabei an einen Zeitpunkt anknüpfen, zu dem die Art und Weise der Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer feststeht.

3. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise können die Betriebsparteien davon ausgehen, dass Mitarbeiter, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß und die Folgen der Betriebsänderung für sie konkret absehbar sind, ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung beenden.

(Leitsätze der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 12. April 2011 – 1 AZR 505/09