Wirksamkeit einer Stichtagsregelung im Sozialplan

1. Eine Gruppenbildung, die diejenigen Mitarbeiter von einem Anspruch auf Sozialplanabfindung ausnimmt, die ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem Abschluss der Tarifsozialplanverhandlungen durch Eigenkündigung beendet haben, ist sachlich gerechtfertigt.

2. Die Betriebsparteien können durch eine Stichtagsregelung oder ein sonstiges Verfahren festlegen, ob eine Eigenkündigung
durch die konkrete Betriebsänderung veranlasst wurde oder nicht. Die Ausgleichspflicht darf dabei an einen Zeitpunkt anknüpfen, zu dem die Art und Weise der Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer feststeht.

3. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise können die Betriebsparteien davon ausgehen, dass Mitarbeiter, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß und die Folgen der Betriebsänderung für sie konkret absehbar sind, ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung beenden.

(Leitsätze der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 12. April 2011 – 1 AZR 505/09

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Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beklagte traf im Jahr 2006 die endgültige Entscheidung, die an einem ihrer Standorte ausgeübten Tätigkeiten auf andere Standorte zu verlagern. Ab Juli 2007 verhandelte sie mit dem Gesamtbetriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Anfang September 2007 stellte die Einigungsstelle fest, dass die Verhandlungen über den Interessenausgleich gescheitert waren. Daraufhin teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern mit, den Standort Ende September 2007 schließen zu wollen.

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