Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts auf Urlaubsabgeltung

1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer wirksam auf seine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verzichten.

2. Für das Vorliegen eines wirksamen Verzichts ist es nicht erforderlich, dass dieser die Urlaubsabgeltung ausdrücklich nennt.

3. Der Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts steht weder § 13 Abs.1 Satz3 BUrlG noch das Recht der Europäischen Union entgegen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Zeit von Januar 2006 bis zum Jahr 2009 durchgängig arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 sprach ihm seine Arbeitgeberin eine Kündigung zum 30.6.2009 aus. Im Kündigungsschutzrechtstreit einigten sich die Parteien 2010 in zweiter Instanz auf eine rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2009 sowie auf die Zahlung einer Abfindung. Zudem trafen sie folgende Vereinbarung:

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