Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf dienstliche E-Mails

1. Gestattet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, ihren dienstlichen E-Mail- Account auch privat zu nutzen, macht ihn das nicht zum Diensteanbieter i. S. d. TKG.

2. Greift der Arbeitgeber auf E-Mails zu, die der Arbeitnehmer im Posteingang bzw. Gesendet-Ordner hat liegen lassen, gelten die rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nicht.

(Leitsätze der Bearbeiter)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 – 4 Sa 2132/10 (rk.)

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten darum, ob die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber den Zugriff auf die E-Mails in ihrem dienstlichen Account verweigern kann. Auf Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung war es Mitarbeitern gestattet, das E-Mail-System eingeschränkt auch privat zu nutzen. Zudem war jeder Beschäftigte verpflichtet, bei Abwesenheit sicherzustellen, dass der Arbeitgeber weiterhin Zugriff auf dienstliche E-Mails hat, um diese bearbeiten zu können. Vor einem geplanten Urlaub richtete die Arbeitnehmerin zwar eine elektronische Abwesenheitsnotiz, aber - entgegen der Gesamtbetriebsvereinbarung - keine Stellvertretung ein.

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