Zuständigkeit des GBR für Interessenausgleich und Namensliste

Bei einem betriebsübergreifenden Personalabbau auf Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts ist der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs und die Vereinbarung einer Namensliste zuständig. Sind in der Namensliste auch Arbeitnehmer namentlich bezeichnet, in deren Betrieb die Voraussetzungen einer Betriebsänderung nicht vorliegen, wird die Namensliste nicht „unwirksam“. Mit Blick auf diese Arbeitnehmer greift die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG nicht ein.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 386/11

1106
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte unterhielt einen Hauptsitz und mehrere Filialen in Deutschland. In den Filialen und am Hauptsitz waren Betriebsräte gewählt, ein Gesamtbetriebsrat (GBR) war errichtet.

2004 beschloss die Beklagte eine Organisationsänderung. Zwei Filialen sollten geschlossen, bei den anderen Filialen und am Hauptsitz Personal abgebaut werden. Am Hauptsitz, wo der Kläger tätig war, sollten insgesamt neun Arbeitsplätze von 38 oder 49 - die Anzahl war streitig - abgebaut werden.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Zuständigkeit des GBR für Interessenausgleich und Namensliste
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Betriebsrat stritt mit der Arbeitgeberin über deren Verpflichtung zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

Die Arbeitgeberin

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im Fall einer Massenentlassung sind die einzelnen Kündigungen nur wirksam, wenn die gegenüber der Agentur für Arbeit zu erstattende

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im März 1997 schloss die beklagte Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich/Sozialplan ab, dem als Anlage eine Namens

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Beruht eine Kündigung auf einem Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Filialleiterin beschäftigt. Sie war zunächst in K-M, dann in der Filiale Frechen (F)