Zuständigkeit deutscher Gerichte für Versorgungszusagen

1. Liegt ein individueller Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vor, kann ein ausländischer Arbeitgeber vom Arbeitnehmer für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung in einem Mitgliedstaat vor einem Gericht dieses Mitgliedstaats verklagt werden.

2. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses folgt nicht bereits aus dem alleinigen Versprechen einer Versorgungszusage.

3. Eine „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstige Niederlassung“ i. S. d. § 18 Abs. 2 EuGVVO erfordert insbesondere, dass die Niederlassung im Namen des (ausländischen) Stammhauses am Geschäftsverkehr teilnimmt.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 25. Juni 2013 – 3 AZR 138/11