Arbeitnehmer tragen Eigenanteil für bAV

Quelle: pixabay.com
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Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den dortigen Tarifverträgen zu tragen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 21.1.2020 (3 AZR 73/19) entschieden.

Der Arbeitsvertrag des Klägers, der seit 1995 bei der Beklagten – und zuvor deren Rechtsvorgängerin – angestellt ist, nimmt u. a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug. Es gelten „Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung“ bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden, die von Arbeitgeberseite zum einen ver.di und zum anderen mit der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) abgeschlossen wurden. Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen bestimmen sich nach der Satzung der VBL. Die Finanzierung durch den Arbeitgeber richtet sich ebenfalls nach der Satzung.
Die Beklagte führte ab 2003 jeweils von der monatlichen Vergütung des Klägers (Arbeitsverhältnis im Abrechnungsverband Ost der VBL) einen prozentualen Anteil gem. der Satzung der VBL als Arbeitnehmerbeitrag zur bAV an die VBL ab. Zuletzt wies das Sächsische LAG die auf Zahlung der einbehaltenen und abgeführten Arbeitnehmerbeiträge gerichtete Klage ab. Auch die Revision hatte keinen Erfolg.

Die Arbeitnehmer der Beklagten haben nach den einschlägigen Vereinbarungen einen Eigenanteil bei der bAV zu tragen. Die in den maßgeblichen Tarifverträgen enthaltenen Verweisungen auf die Satzung der VBL hinsichtlich Inhalt und Umfang der bAV ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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