ArbZG gilt auch für Lkw-Fahrer von Tierabfällen

Quelle: pixabay.com
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Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 30.10.2019 (4 A 1334/17) entschieden.

Geklagt hatte die Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Sie beschäftigt Arbeitnehmer, die nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte zur Fabrik der Klägerin bringen. Es kam in der Vergangenheit zu zahlreichen Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeiten für Kraftfahrer, weshalb ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Dies wurde zwar wieder eingestellt. Dennoch begehrte die Klägerin beim VG Münster die Feststellung, dass die Arbeitszeiten ihrer Kraftfahrer wegen des Vorrangs europäischer Regelungen nicht unter die Bestimmungen des ArbZG fallen. Im Gegenzug begehrte das beklagte Land die Feststellung, dass Kraftfahrer höchstens acht Stunden (ausnahmsweise maximal zehn Stunden) am Tag arbeiten dürfen. In beiden Instanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Es wurde antragsgemäß die Geltung der täglichen Höchstarbeitszeit festgestellt.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen findet das ArbZG Anwendung. Weder ein allgemeiner Vorrang der europäischen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten, noch eine nach europäischem Recht mögliche mitgliedstaatliche Ausnahme für Kraftfahrer, die tierische Abfälle befördern, stehen dem entgegen. Es werden unionsrechtliche Mindestanforderungen an die Höchstarbeitszeit (im deutschen ArbZG umgesetzt) durch unmittelbar anwendbare europäische Normen über Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern lediglich ergänzt. Die im europäischen Recht für die Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit der Abweichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Beschäftigten, die Tierabfälle befördern, befreit nicht von der Einhaltung nationaler Regelungen.
Nach dem ArbZG liegt die Höchstarbeitszeit von Arbeitnehmern grundsätzlich bei acht Stunden pro Tag. Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt grundsätzlich 48 Stunden. Diese allgemeinen Vorgaben werden nicht durch gesetzliche Sonderregelungen verdrängt.

Mit der Entscheidung ist der 4. Senat von der Rechtsprechung des BAG abgewichen und hat deshalb die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

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