Bauherren unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach AEntG

Quelle: pixabay.com
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Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18) hervor.

Der Beklagten gehört ein Grundstück in Berlin, auf dem sie ein Einkaufszentrum errichten ließ, das von ihr verwaltet und vermietet wird. Den Bau hat ein Generalunternehmer realisiert, der sich mehrerer Subunternehmer bediente. Der Kläger war als Bauhelfer bei einem dieser Subunternehmer beschäftigt, gegen den er zwar ein rechtskräftiges Urteil erstritt, aber dennoch keinen Arbeitslohn erhielt. In der Zwischenzeit wurde über das Vermögen des Generalunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet. Deshalb hat der Kläger die Beklagte in Anspruch genommen und sein noch ausstehenden Arbeitslohn eingefordert. Auch die Beklagte hafte nach dem AEntG als Unternehmerin für die entstandenen Lohnschulden des Subunternehmers. Die Klage wurde vom ArbG Berlin abgewiesen, die Berufung vom LAG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Auch die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.

Als bloße Bauherrin unterliegt die Beklagte nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 AEntG. Die Vorschrift ist einschränkend auszulegen. Das steht im Einklang mit der zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG a. F. ergangenen Rechtsprechung des BAG. Es werden nur solche Unternehmer erfasst, die sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet haben und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen. Dann ist es gerechtfertigt, wenn der Unternehmer für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer haftet.
Dies gilt vorliegend nicht für die Beklagte, weil sie als Bauherrin „nur“ den Auftrag zur Gebäudeerrichtung für den betrieblichen Eigenbedarf an den Generalunternehmer erteilt und so nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an einen Subunternehmer weitergegeben hat. Die Vergabe des Bauauftrags schaffte lediglich die Grundlage dafür, dass dem Geschäftszweck (Vermietung und Verwaltung des Gebäudes) nachgegangen werden kann.

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