Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Umsetzung

Quelle: pixabay.com
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des betroffenen Mitarbeiters, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist und die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt sowie dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, noch nicht entschieden worden ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 22.1.2020 (7 ABR 18/18) entschieden.

Die Klägerin war bei einem Jobcenter (Arbeitgeberin)  beschäftigt und mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannt. Sie stellte am 4.2.2015 einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Leiter des Jobcenters wurde hierüber informiert. Im November 2015 wurde die Mitarbeiterin für sechs Monate in ein anderes Team umgesetzt. Die Schwerbehindertenvertretung wurde weder unterrichtet noch angehört. Rückwirkend zum 4.2.2015 stellte die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 21.4.2016 die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleich. Die Schwerbehindertenvertretung ist der Ansicht, der Arbeitgeber habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen.

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder schwerbehinderte Menschen als Gruppe betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie vor einer Entscheidung anzuhören, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Das gilt gem. § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen.
Es besteht keine Beteiligungspflicht bei Umsetzungen von behinderten Arbeitnehmern, die einen Antrag auf Gleichstellung gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist. Die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit führt zur Gleichstellung. Erst dann besteht das Beteiligungsrecht seitens der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Die Rückwirkung der Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Antragseingangs begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag die Schwerbehindertenvertretung hinsichtlich einer Umsetzung anzuhören und zu unterrichten.

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