Betriebsrentenanpassung: Auslegung von § 16 BetrAVG

Quelle: pixabay.com
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Das BAG hat in einem Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18) die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG konkretisiert und weitergehende Anforderungen aufgestellt, die sich nicht direkt dem Wortlaut der Norm entnehmen lassen.

Seit 1983 war die Klägerin bei der Beklagten beschäftigt. Im selben Jahr erteilte Letztere eine Versorgungszusage, die über eine Pensionskasse, den Bankensicherungsverein (BVV), durchgeführt wurde. Seit Oktober 2011 bezieht die Klägerin eine Betriebsrente i. H. v. 920,07 Euro brutto/Monat vom BVV. Im Februar 2016 klagte sie auf Anpassung der Rente zum 1.10.2014. Mit Verweis auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und die Absicherung via BVV lehnte dies die Beklagte ab. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abwiesen, war die Revision teilweise erfolglos. Die Klägerin hatte ihre Forderung falsch berechnet. Im Übrigen wurde die Sache aber zur erneuten Entscheidung an das Hessische LAG zurückverwiesen.

Grundsätzlich besteht im Abstand von drei Jahren die Pflicht zur Überprüfung, ob die Betriebsrente anzupassen ist. Diese Pflicht entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die Versorgung von einer Pensionskasse übernommen wurde und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die hier genannten Voraussetzungen standen aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung zu Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich fest. Bei der Vereinbarung zwischen der beklagten Arbeitgeberin und der Pensionskasse handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Dieser darf nicht ohne Zustimmung der betroffenen Betriebsrentenbezieher geändert werden. Auch muss bei Eintritt des Versorgungsfalls vertraglich sichergestellt sein, dass Überschussanteile nicht an Arbeitgeber oder Pensionskasse ausgezahlt werden. Sie müssen zur Erhöhung der laufenden Leistungen für den Betriebsrentner verwendet werden. Dazu müssen dauernde und vorübergehende Rentenerhöhungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die nur befristete Erhöhung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein. Beträgt der Anteil 25 vom Hundert, ist die Grenze eingehalten. Die Leistungen aus den Überschussanteilen müssen der bAV i. S. d. BetrAVG zuzurechnen sein. Das ist bspw. beim Sterbegeld nicht der Fall.

Ob diese und weitere Voraussetzungen erfüllt sind, muss nun die Vorinstanz feststellen.

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