Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Quelle: pixabay.com
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Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom Gremium gebildeter Betriebsausschuss ist berechtigt, die Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten, § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG. Ein solches Recht besteht hingegen nicht, wenn der Arbeitgeber selbst die Auskunftspflicht erfüllt. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19) hervor.

Ein Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten machte nach Inkrafttreten des EntgTranspG von der Möglichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erfüllung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten generell zu übernehmen. Der Betriebsrat wurde über geltend gemachte Auskunftsverlangen informiert und ihm Einblick in spezifisch aufbereitete Bruttoentgeltlisten gewährt, welche nach Geschlecht aufgeschlüsselt waren und sämtliche Entgeltbestandteile aufwiesen. Der Betriebsrat verlangte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG, ihm die Listen elektronisch zur Auswertung zukommen zu lassen. Das verweigerte der Arbeitgeber. Auch das BAG samt Vorinstanzen wiesen das Begehren des Gremiums ab.

Das Einsichts- und Auswertungsrecht gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG korrespondiert mit der dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, die individuellen Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern zu beantworten. Dieses Recht entfällt aber entsprechend, wenn der Arbeitgeber selbst der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.

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