Nachweisgesetz – Welche Neuerungen kommen auf Arbeitgeber zu?

Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU-Richt­linie über trans­pa­rente und verläss­liche Arbeits­be­din­gungen umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neue Informationspflichten für Arbeitgeber vor.

Klarstellungs- und Schutzfunktion
Das deutsche Nachweisgesetz (NachwG) enthält bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausführliche Informationspflichten von Arbeitgebern. Das Gesetz hat vor allem eine Klarstellungs- und Schutzfunktion. Arbeitnehmer sollen die Bedingungen ihres Arbeitsvertrages kennen. Die bestehenden Regelungen werden mit der geplanten Novelle ergänzt.

Schriftlicher Nachweis erforderlich
Zu den Informationen, auf die der Arbeitgeber ausdrücklich, nicht mehr nur im schriftlichen Arbeitsvertrag, hinweisen muss, gehören das Enddatum des Arbeitsverhältnisses, die Dauer der Probezeit, die Zusammensetzung sowie Höhe des Entgelts, die vereinbarte Arbeitszeit, die Urlaubsdauer und Kündigungsfristen. Der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten darüber spätestens zum Zeitpunkt des Tätigkeitsbeginns einen schriftlichen Nachweis auszuhändigen.

Information über gesetzliche Regelungen
Im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen des NachwG reicht es nach der EU-Richtlinie nicht mehr aus, Beschäftigte nur über arbeitsvertragliche Bedingungen zu informieren. Darüber hinaus ist auch auf gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen hinzuweisen. Zudem sieht der Entwurf im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage Sanktionen bei Verstößen vor. Bisher konnten Mitarbeiter in diesem Fall lediglich Schadensersatzforderungen geltend machen.

Für Unternehmen bringt das einige Veränderungen mit sich. Zwar bleiben ältere Arbeitsverträge unverändert bestehen. Jedoch müssen Arbeitgeber auf Verlangen auch diejenigen Mitarbeiter über neue Informationen unterrichten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. August bestanden hat.

 

Lesen Sie zu diesem Thema folgenden Artikel aus AuA 2/21:

Der Beitrag gibt einen Überblick zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, dessen Anforderungen, der richtigen arbeitgeberseitigen...

Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Printer Friendly, PDF & Email

Über zwei Drittel der weiblichen Beschäftigten wurden laut einer Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bereits am

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner

Unsere August-Ausgabe ist da!

Die Autoren befassen sich u. a. mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare

Die seit 21. Januar geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde heute vom Bundeskabinett bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Die

Auf unserer Homepage steht ab sofort das Whitepaper "BGM und BEM" kostenlos zum Download zur Verfügung. Hier hat die AuA-Redaktion Beiträge der

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur