Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige

Bild: chaylek/stock.adobe.com
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Der Sechste Senat des BAG hatte durch Beschlüsse vom 11.5.2023 die Verfahren 6 AZR 157/22 sowie 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 und 6 AZR 121/22 ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im Anzeigeverfahren gestritten wird. Der Senat wollte vor einer Entscheidung über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG die Entscheidung des EuGH im Verfahren C-134/22 abwarten. Diese Entscheidung ist zwischenzeitlich am 13.7.2023 ergangen. Der Aussetzungsgrund ist daher entfallen. Der Sechste Senat wird am 14.12.2023 die Verfahren 6 AZR 157/22 und 6 AZR 121/22 verhandeln. Am selben Tag wird auch das Verfahren 6 AZR 155/21, in dem der Senat die Vorabentscheidung des EuGH C-134/22 eingeholt hatte, verhandelt.

Pressemitteilung Nr. 34/23 des BAG vom 30.8.2023

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