Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs

Quelle: pixabay.com
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Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes mittels elektronischem Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn er unverzüglich nach entsprechendem Hinweis des Gerichts in nunmehr ordnungsgemäßer Form nachgereicht wird, sofern er inhaltlich identisch ist. Das gilt nach einem Urteil des ArbG Lübeck vom 9.6.2020 (3 Ca 2203/19) auch dann, wenn das Gericht selbst den Hinweis nicht unverzüglich erteilt.

Der Klägervertreter hatte ein Klage rechtzeitig über sein besonderes Anwaltspostfach (beA) eingereicht. Dieser Schriftsatz enthielt jedoch nicht eingebettete Schriftzeichen, was weder dem Gericht noch der Gegenseite auffiel. Erst acht Monate später, kurz vor dem Kammertermin, erkannte das Gericht den Fehler und erteilte einen Hinweis an den Klägervertreter. Dieser reichte den Schriftsatz nunmehr formell ordnungsgemäß am gleichen Tag erneut via beA ein und versicherte in einer getrennten Datei die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Schriftsätze rechtsanwaltlich und eidesstattlich.

Das ArbG Lübeck geht in seinem Urteil davon aus, dass der später eingereichte Schriftsatz als innerhalb der Dreiwochenfrist eingegangen gilt. Bei Einreichung eines Schriftsatzes per PDF müssen zwar sämtliche dort enthaltenen Schriften in der Datei eingebettet sein. Andernfalls ist er für die notwendige Bearbeitung durch das Gericht ungeeignet, § 46c Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV i. V. m. Ziff. 1 ERVB 2019. Gleichzeitig existiert aber gem. § 46c Abs. 2 ArbGG eine niederschwellige Möglichkeit für die Parteien des Rechtsstreits, einen Formatfehler folgenlos zu korrigieren. Hiernach gilt die Klage als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einreichung durch den Klägervertreter eingegangen. Voraussetzung ist, dass dieser die Klage unverzüglich in einer nun zu bearbeitenden Form dem Gericht zugänglich macht und glaubhaft versichert, dass das nachgereichte Schriftstück inhaltlich mit dem ersten übereinstimmt.

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