Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Quelle: pixabay.com
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Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.8.2019 (9 AZR 41/19) hervor.

In Heimarbeit erbrachte der Kläger für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer. Seit Dezember 2013 erhielt er keine Aufträge mehr. Die Beklagte beendete das Heimarbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.4.2016. Bis zu diesem Datum machte der Kläger Vergütung i. H. v. 171.970 Euro brutto geltend und forderte die Abgeltung von 72 Urlaubstagen i. H. v. 15.584,94 Euro brutto. In den Vorinstanzen wurde der Klage teilweise stattgegeben. In der Revision verlangte der Kläger die Zahlung weiterer rund 130.000 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung i. H. v. etwa 9.000 Euro brutto für die Jahre 2014/15. Lediglich hinsichtlich dieser Urlaubsabgeltung hatte die Revision vor dem 9. Senat des BAG Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist (hier wurde keine Heimarbeit ausgegeben) Entgelt verlangen. Darüberhinausgehende weitere Vergütung wird nicht geschuldet. Ansprüche wegen Annahmeverzug oder Schadensersatz bestehen nicht. Es wurden zwischen den Parteien keine besonderen Absprachen dahingehend getroffen, dass der Kläger Projekte in einem bestimmten Umfang zugewiesen bekommt. Es besteht für Heimarbeiter auch kein Anspruch, eine bestimmte Arbeitsmenge zugewiesen zu bekommen. Zugunsten des Heimarbeiters sieht das HAG aber zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Gem. § 29 Abs. 7 HAG kann der Heimarbeiter nach Kündigung durch den Auftraggeber für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts verlangen, das im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt wurde. Kündigt der Auftraggeber nicht und wird die Arbeitsmenge, die mindestens ein Jahr regelmäßig an den Heimarbeiter ausgegeben wurde, um mindestens ein Viertel verringert, sichert § 29 Abs. 8 HAG das Entgelt. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und 8 HAG stehen dem Betroffenen aber nur alternativ zu.

Hinsichtlich der Höhe des bei Beendigung des Vertragsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist § 12 Nr. 1 BUrlG anzuwenden. Diese ist auf Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters vom 1.5. des vergangenen bis 30.4. des laufenden Jahres zu ermitteln. Im vorliegenden Fall stellt man daher auf das Entgelt ab, das der Kläger vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 erzielt hat. Für die hierzu erforderliche Sachaufklärung wurde der Fall an das LAG Niedersachsen zurückverwiesen. Für das Jahr 2015 ergibt sich bereits ein bezifferbarer Anspruch auf Urlaubsabgeltung i. H. v. 1.103,12 Euro brutto.

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