Welche Änderungen im Arbeitsrecht sind jetzt notwendig?

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, vertreten durch deren geschäftsführenden Ausschuss in einer Stellungnahme vom 24.3. zahlreiche befristete Änderungen im Arbeitsrecht vorgeschlagen. Ziel ist die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. Ganz konkret schlagen die Experten folgende Änderungen vor:

• Betriebsräte sollten mithilfe virtueller Kommunikation beschlussfähig sein.
• Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG soll in Betrieben mit i. d. R. fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten.
• Seitens der Betriebsräte ist ein Unterausschuss zu bilden, der für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zuständig ist.
• Personelle Maßnahmen nach § 99 BetrVG bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es sollte für einen befristeten Zeitraum dessen Anhörung genügen.
• Erleichterung der Arbeitnehmerüberlassung u. a. zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige.
• Besteht keine Interessenvertretung im Betrieb, soll die Zustimmung der Mitarbeiter zur Kurzarbeit als erteilt gelten, wenn mindestens 66 % von ihnen in der betroffenen Abteilung individuell zustimmen.
• Werden Arbeitszeiten nach dem ArbZG in einem nicht unverhältnismäßigen Umfang überschritten, so wird ein Notfall für Betriebe und Unternehmen vermutet, die an der Versorgung der Bevölkerung beteiligt sind und ihr Geschäft hierfür aufrecht erhalten.

Und wie Sie ganz konkret im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage auf das Coronavirus reagieren können, erläutern unsere Experten in unserer Webinaraufzeichnung aus der vergangenen Woche. Schwerpunkt dabei ist die Kurzarbeit:

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