Donnerstag, 4. Oktober 2018

Einigung in der Koalition: Kommt jetzt das Zuwanderungsgesetz?

Quelle. pixabay.com

Weil Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver werden soll, haben Anfang der Woche Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die in ihren Häusern erarbeiteten „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ vorgestellt. Im Kern geht es um den rechtlichen Rahmen einer bedarfsgerechten Steuerung und Stärkung der Fachkräfteeinwanderung sowie schnelle und einfache Anerkennungsverfahren. Zudem wünschen sich die Initiatoren eine Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung und ein verbessertes Marketing in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Letztlich soll auch dafür gesorgt werden, dass der Erwerb der deutschen Sprache schneller vorankommt.

Heil sieht in dem Kompromiss einen Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz: „Neben dem inländischen Fachkräftepotential müssen wir jetzt auch praktische Möglichkeiten schaffen, Menschen aus Drittstaaten anzuwerben. Mit diesen Eckpunkten machen wir uns auf den Weg hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz in Deutschland.“
Von Seiten der Arbeitgeber gibt es bereits positives Feedback. So erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dass die geplanten Änderungen längst überfällig und richtig seien: „Statt Bürokratie, Papierbergen und Kleinstaaterei brauchen wir eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, damit die guten rechtlichen Zuwanderungsmöglichkeiten auch in der Praxis genutzt werden können.“ Richtig sei es etwa, Fachkräften die Einreise zur Arbeitsplatzsuche zu erlauben und grundsätzlich auf die sog. Vorrangprüfung zu verzichten. Kritik äußerte er hingegen in Sachen Anerkennungsverfahren: „Es muss grundsätzlich möglich sein, dass  Menschen aus dem Ausland mit einer abgeschlossenen Ausbildung und damit einer vergleichbar guten Qualifikation auch dann eine Arbeit aufnehmen können, wenn diese nicht zu 100 Prozent formal einer deutschen Ausbildung entspricht.“

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