Veräußererhaftung bei Betriebsrentenanpassung
Veräußererhaftung bei Betriebsrentenanpassung
Problempunkt
Das BAG hatte sich in dieser Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinander zu setzen, wie unter Konzernunternehmen und bei einem Betriebsübergang eine gesamtschuldnerische Haftung für Versorgungsverbindlichkeiten begründet werden kann. Der Kläger - welcher die Anpassung seiner Betriebsrente begehrte - war von 1965 bis Ende 1988 bei der Beklagten beschäftigt.
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Problempunkt
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