AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen
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AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen
Problempunkt
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine zweistufige Verfallsklausel zu Vergütungs- und Prämienansprüchen in einem Arbeitsvertrag wirksam war. Insbesondere war die Frage zu prüfen, ob sie gegen die §§ 305 ff. BGB verstößt.
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