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AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen

helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine zweistufige Verfallsklausel zu Vergütungs- und Prämienansprüchen in einem Arbeitsvertrag wirksam war. Insbesondere war die Frage zu prüfen, ob sie gegen die §§ 305 ff. BGB verstößt.

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