Arbeitnehmerüberlassung als „wirtschaftliche Tätigkeit“
Arbeitnehmerüberlassung als „wirtschaftliche Tätigkeit“
Problempunkt
Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das Jobcenter des Kreises überließ, ohne dass sie eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß.
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Rechtliche Grundlagen
Unter Arbeitnehmerüberlassung versteht man die zeitlich begrenzte Überlassung eines Arbeitnehmers durch den Verleiher zur Arbeit
Problempunkt
Nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV haftet bei einer Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
Problempunkt
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 3.1.2007 kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis besteht. Am 3.1.2007 schlossen der
