Rechtsprechungsänderung zu Betriebsübergang bei Rettungsdienst
Rechtsprechungsänderung zu Betriebsübergang bei Rettungsdienst
Problempunkt
Die Parteien stritten vor folgendem Hintergrund um die Frage, ob ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB vorlag: Ein Landkreis hatte den Betrieb eines Rettungsdienstes an einen Verein übertragen. Die erforderlichen Gebäude (Rettungswachen) mietete der Verein vom Landkreis. Die Sachmittel (insb. Fahrzeuge) und das Personal beschaffte der Verein selbst.
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