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Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR

AA+W/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR

§99 Abs.1 und 4 BetrVG; §241 Abs.2 BGB

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, seit Januar 2009 beschäftigt. Zunächst leitete er im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses den Bereich „Klassisches Spiel“ in der Spielbank B.

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