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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Keine Mitbestimmungbei Abgeltung von Überstunden
§§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Problempunkt
Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und wendet die Tarifverträge der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) an. Dort ist in § 14 geregelt:
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