Kein Betriebsübergang durch Anteilserwerb von einem Unternehmen
Art. 1 RL 2001/23/EG; § 613a BGB
Problempunkt
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961 sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die M-AG wurde zum 1.1.2002 Gesellschafterin der Beklagten.
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