Geleitwort: Mut für eine große Reform!

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 David Zülow - Vorsitzender der Kommission Arbeitsmarkt + Soziales, Die Familienunternehmer e. V., Berlin
David Zülow - Vorsitzender der Kommission Arbeitsmarkt + Soziales, Die Familienunternehmer e. V., Berlin

Arbeitnehmer haben heutzutage verschiedenste Möglichkeiten, um ihre Arbeitszeit zu verkürzen und in dieser Hinsicht ist auch politisch einiges geplant. Neben dem von Union und SPD vorgebrachten Vorschlag zur Einführung eines Rückkehrrechts von Teilin Vollzeit (befristete Teilzeit) gibt es bereits bestehende Freistellungsansprüche im Rahmen des TzBfG, des BEEG, des PflegeZG und des FPfZG. Das wären also insgesamt fünf Freistellungsansprüche für Mitarbeiter, die zu einer Verringerung der Arbeitszeit führen können. Als Unternehmer fragt man sich: „Wer arbeitet bei diesen vielen Freistellungsansprüchen dann überhaupt noch bei mir im Betrieb?“

Neben diesen bestehenden gesetzlichen Regelungen und geplanten politischen Vorhaben, gibt es zusätzlich noch Vorstöße von Gewerkschaften. So preschte man bei der IG Metall mit der Forderung nach Einführung einer 28-Stunden-Woche nach vorn. Zudem kamen Forderungen nach teilweisem Lohnausgleich für jene Mitarbeiter, die in Schichten arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Die Gefahr, die ich im Zuge solcher starren Regelungen zur Arbeitszeitreduzierung sehe, ist eine massive Überforderung gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen. Und zwar nicht nur bürokratisch und administrativ, sondern vor allem personalpolitisch– Stichwort „Fachkräftemangel“! Welche Lösungen bieten sich also an, um gerade den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht zu werden?

Will man sich als Gesetzgeber auch weiterhin im aktuellen arbeitszeitrechtlichen Rahmen mit den bestehenden Freistellungsansprüchen bewegen, bieten sich natürlich höhere Schwellenwerte an. Auch wäre es aus meiner Sicht dringend erforderlich, diese Werte zu harmonisieren. Es kann einem niemand erklären, warum Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit hier ab 15 Arbeitnehmern (z. B. Teilzeitanspruch), dort ab 25 Beschäftigten (Anspruch auf Familienpflegzeit) und beim geplanten Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ab 45 Mitarbeitern gelten sollen. Von dem Umstand, dass bei einigen Regelungen Auszubildende mitgezählt werden müssen und bei anderen nicht, will ich erst gar nicht reden. Sinnvoll wäre auch hier eine einheitliche Regelung. Zudem müssten aus meiner Sicht sämtliche arbeitsrechtlichen Schwellenwerte auf Vollzeitäquivalente umgestellt werden. Ein weitaus ambitionierterer Schritt wäre natürlich, wenn der Gesetzgeber im Bereich der Arbeitszeit eine echte Reform einleiten und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern einen größeren Spielraum zugestehen würde. Der technische Fortschritt macht es möglich, dass man in vielen Berufen schon heute orts- und zeitunabhängig arbeiten kann. Dem muss auch ein modernes ArbZG Rechnung tragen. Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob die aktuellen Regelungen zur Tageshöchstarbeitszeit und zur Ruhezeit noch zeitgemäß sind. Die Politik agiert hier meines Erachtens zu zögerlich. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte in ihrem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ lediglich von „Experimentierräumen“ gesprochen, in denen ausschließlich tarifgebundene Unternehmen zeitlich begrenzt von den derzeitigen Arbeitszeitregelungen abweichen dürfen. Mal abgesehen davon, dass ich nicht viel davon halte, dass die Politik per Gesetz tarifgebundene Unternehmen bevorteilt – die Tarifpartner müssen selbst dafür sorgen, dass ihre Tarifverträge so attraktiv sind, dass sie damit auch kleinere Arbeitgeber erreichen. So ist das Thema „Reform der Arbeitszeit“ viel zu wichtig, als es einer Mehrzahl der Unternehmen vorzuenthalten.

Insofern halte ich viel von dem Vorschlag, die Tageshöchstarbeitszeit abzuschaffen und lediglich mit einer Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden einen weitengesetzlichen Rahmen vorzugeben, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann im gegenseitigen Einvernehmen mit Leben erfüllen können. Flexible und individuelle Regeln auf betrieblicher Ebene spiegeln die berechtigten Arbeitszeit-Bedürfnisse von beiden Seiten besser wider als starre gesetzliche Regelungen, die meistens das Gegenteil von dem bewirken, wozu sie eigentlich gedacht waren. Am Ende sehe ich durch solch eine Regelung auch keine Überforderung der Beschäftigten, wie es die Gewerkschaften in der Diskussion immer gern darstellen. Denn kein vernünftiger Unternehmer wird seine Mitarbeiter zusätzlichem Stress aussetzen, der dann zu geringerer Leistung oder gar krankheitsbedingten Ausfällen führt. In Zeiten des Fachkräftemangels kann sich das auch niemand erlauben. Eigentlich braucht es jetzt nur noch politischen Mut, eine solche Reform anzuschieben.

 

Redaktion (allg.)

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