Abhängige Beschäftigung eines Kommanditisten

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 30.3.2021 (L BA 2509/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kommanditist unternehmerisch tätig und damit sozialversicherungsrechtlich befreit oder u. U. als Angestellter anzusehen ist und deshalb die Sozialversicherungsbefreiung nicht in Frage kommt. Bei einer GmbH & Co. KG sind Kommanditisten, deren Mitarbeit in der KG auf einem zivilrechtlichen Dienstvertrag beruht, selbstständig tätig, wenn sie als Mitunternehmer angesehen werden können. Das ist nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg nur der Fall, wenn diese Kommanditisten aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Regelungen die Stellung eines geschäftsführenden unternehmensleitenden Kommanditisten innehaben. Alternativ ist dies auch dann der Fall, wenn sie über ein Weisungsrecht gegenüber der Komplementär-GmbH verfügen. Im entschiedenen Fall war der Kläger Prokurist und hatte ein Vetorecht gegenüber Gesellschafterbeschlüssen der GmbH & Co. KG. Es bestand aber zugleich Weisungsgebundenheit gegenüber der Komplementär-GmbH. Deshalb hat das Gericht eine abhängige Beschäftigung bejaht. Darlehensgewährungen eines Kommanditisten allein begründen kein mit der Tätigkeit des Kommanditisten für die KG verbundenes Unternehmerrisiko. Der Gesellschafter übernimmt damit nur ein Haftungs- oder Ausfallrisiko. Dies ist bei jeder Darlehensgewährung der Fall.

12 Ausgaben der Zeitschrift, AuA-Magazin App + ePaper und eine 1 TB Festplatte als Geschenk!

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen105.19 KB

· Artikel im Heft ·

Abhängige Beschäftigung eines Kommanditisten
Seite 48
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Schwierige Abgrenzung zwischen Schein- und Soloselbstständigkeit

Die Sozialgerichte haben zwar viele Kriterien zur Einordnung einer

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 20.4.2021 – L 9 BA 1381/18) stritten die Parteien darüber, ob ein freiberuflicher IT-Berater in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die nachfolgend zusammengefasste Entscheidung des LSG Bayern (Urt. v. 12.7.2018 – L 14 R 5104/16) dürfte sämtliche Gesellschaften betreffen, bei denen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern fand in der Praxis der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig Streitpunkt bei Betriebsprüfungen durch die