Anerkennung förderlicher Zeiten I

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Die Klägerin wurde seit September 2014 als Musikschullehrerin mit Unterbrechungen im Schuldienst des beklagten Landes nach dem TV-L beschäftigt und brachte Berufserfahrung von der städtischen Musikschule als Musikschullehrerin mit. Der Arbeitgeber ordnete die Klägerin bei der Einstellung zunächst der Stufe 4 zu. Dabei wurden förderliche Zeiten i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L in Ansatz gebracht.

Nach einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof forderte das beklagte Land die Klägerin auf, aufgrund einer aus der unberechtigten Berücksichtigung der förderlichen Zeiten resultierenden Überzahlung Entgelt i. H. v. 778,55 Euro zurückzuzahlen. Denn die Klägerin habe die Anerkennung förderlicher Zeiten bei der Einstellung nicht von sich aus verlangt. Das BAG (Urt. v. 15.10.2021 – 6 AZR 254/20) führte hingegen aus, § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L enthalte kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, welches das Verlangen der Bewerber nach der Berücksichtigung förderlicher Zeiten voraussetze. Die höhere Stufenzuordnung durch die Berücksichtigung von Zeiten förderlicher Tätigkeiten werde allein an das Vorliegen einer objektiv bestehenden Schwierigkeit, den Personalbedarf zu decken, geknüpft. Soweit dies der Fall ist, stehe es dem Arbeitgeber frei, ob er das Problem der Stellenbesetzung durch die Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Einstellung löst, ob er die Stellenbesetzung verschiebt oder ob er sich mit einem anderen Bewerber begnügt.

Auch die Ausführungen des BAG zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit führen für die Praxis zu einem besseren Verständnis der Norm. Es bedarf objektiv nachvollziehbarer Gründe für die Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bzw. § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD, und dies sei der Fall, wenn der Arbeitgeber tatsächlich Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal für die Besetzung einer bestimmten Stelle habe.

#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER ZIMMERMANN Rechtsanwälte PartG, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Anerkennung förderlicher Zeiten I
Seite 32
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