Angemessener Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Der Kläger betrieb ein Unternehmen, das Verpackungsmaterialien aus PU-Schaum herstellte und vertrieb. Der Beklagte war bis 30.4.2019 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Im Zuge seiner Tätigkeit übermittelte ihm der Arbeitgeber Kundenlisten, die Kontaktdaten, Preise und Umsätze beinhalteten. Eine der Listen erhielt der Beklagte zur Kontrolle seiner Provisionsabrechnung. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Geheimhaltungspflicht, die sich „auf alle Angelegenheiten und Vorgänge, die im Rahmen der Tätigkeit bekannt geworden sind und bekannt werden, aber auch auf sonstige sachliche und persönliche Umstände im Unternehmen, die nicht zu den formellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehören“, erstreckt.

Auf einer Messe im Februar 2019 lernte der Außendienstmitarbeiter den Geschäftsführer der Firma S-GmbH kennen, die in Deutschland mit der Herstellung von PU-Schaum Fuß fassen wollte. Im März 2019 kündigte der Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis. Die ihm übermittelten Kundenlisten gab er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurück. Im September 2019 informierte ein Kunde diesen, dass der frühere Außendienstmitarbeiter ihn kontaktiert habe und zwar für einen neuen Arbeitgeber. Er habe ihm den Schaum fast 50 % günstiger angeboten, als er ihn beim Kläger beziehen könne.

Der Kläger beantragte, dem Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die ihm überlassenen Umsatzlisten zum Zwecke des Wettbewerbs zu verwerten oder verwerten zu lassen. Dieser gab im Rahmen des Rechtsstreits an, dass er nicht im Besitz der Listen sei und hinsichtlich des Kontakts von Kunden aus seiner Erinnerung schöpfe. Außerdem habe er sich private Notizen über Kunden, Ansprechpartner und Umsätze gemacht, da er sehr vergesslich sei. Den privaten Kalender hatte der Beklagte als Kladde im Termin dabei. Der Kläger beantragte daraufhin zusätzlich, dass der Beklagte es unterlassen möge, die privat angefertigten Notizen zu verwerten oder verwerten zu lassen. Dieser Antrag war erfolgreich, im Übrigen war die Klage unbegründet.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20, rk.) beleuchtete den Sachverhalt nach dem UWG und dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen GeschGehG. Den Unterlassungsantrag die übergebenen Kundenlisten betreffend wies es ab, weil das Gericht nicht davon überzeugt war, dass der Beklagte diese Unterlagen überhaupt noch besaß. Unlauterer Wettbewerb nach dem UWG liegt u. a. vor, wenn sich ein ausgeschiedener Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 UWG Aufzeichnungen aus der ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kundenkartei zum Zwecke der Verwertung im Wettbewerb für ein Konkurrenzunternehmen macht. Verwertet er lediglich Daten, die in seinem Gedächtnis geblieben sind, ist dies nicht zu beanstanden. Kundenlisten, die Kontaktdaten, Angaben zu Umsätzen und Preisen enthalten, sind als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i. S. d. UWG einzustufen. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, war jedoch auch die Rechtslage nach dem GeschGehG zu berücksichtigen. Als Geschäftsgeheimnis i. S. d. Gesetzes gilt eine Information nur dann, wenn sie „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ ist. Dadurch gibt das Gesetz zu erkennen, dass nur derjenige den Schutz genießt, der die geheime Information aktiv schützt. Nicht erforderlich ist ein optimaler Schutz. Bei der Bewertung der Angemessenheit sind der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Information und Bedeutung für das Unternehmen sowie die Üblichkeit von Geheimhaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Auch eine vertragliche Regelung kann ein Mittel des Geheimnisschutzes darstellen. Allerdings genügte die Regelung im Arbeitsvertrag nicht, da sie deutlich zu weitgehend ist und alle Angelegenheiten und Vorgänge erfasst, die im Rahmen der Tätigkeit bekannt werden. Schließlich hatte der Arbeitgeber auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts getan, um die Kundenlisten zurückzubekommen. Obwohl er wusste, dass dem Mitarbeiter die Listen übergeben worden waren, forderte er sie bei Beendigung der Zusammenarbeit nicht zurück. Hinsichtlich der privaten Aufzeichnungen war der Schutz des GeschGehG jedoch gegeben. Denn dass solche privaten Aufzeichnungen überhaupt existierten, hatte der Kläger erst im Rahmen des Prozesses erfahren. Insoweit konnten also zu einem früheren Zeitpunkt keine Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden.

Da es sich um ein einstweiliges Verfügungsurteil handelt, ist kein Rechtsmittel gegeben.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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